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Bürgermeister Andreas Hübgen zum Haushaltsplan 2024

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats wurde der Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. 

Der Haushalt einer Gemeinde ist mehr als nur die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, er ist die Grundlage, auf der wir handeln, gestalten und täglich arbeiten. Der diesjährige Haushalt ist wegweisend, denn er gibt die Marschrichtung für die kommenden Jahre vor. Er schafft für alle Ortsteile Möglichkeiten zur Gestaltung und fokussiert sich auf die wesentlichen Aufgaben. Das war von Beginn an das Ziel der diesjährigen Haushaltsberatungen. Kein einfaches Unterfangen, denn steigende Energie- und Personalkosten, hohe Zinsbelastungen sowie eine weiter steigende Kreisumlage belasten enorm. Dazu kommt eine Vielzahl von Aufgaben, die durch Bund und Land an die Kommunen delegiert werden, allerdings nicht oder nur teilweise refinanziert werden. Das System der Umlagefinanzierung krankt; etliche Kommunen im Saarland haben massive Probleme, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Hier muss sich grundlegend etwas ändern. Das System muss dringend reformiert und die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln zur Bewältigung ihrer Pflichtaufgaben ausgestattet werden.

Es steht außer Frage, dass die Kreisumlage ihre Berechtigung hat. Schließlich übernimmt der Kreis auch Pflichtaufgaben, denen die Kommunen schlicht nicht nachkommen können. Zudem investiert der Landkreis Neunkirchen ein Gesamtpaket von rund 20 Millionen in unser Schulzentrum. Die neue Schulturnhalle und der Ersatzneubau am Gymnasium Illingen sind dabei wichtige Investitionen in die Zukunft.

Auch die Personalkosten steigen durch tarifliche Erhöhungen weiter. Wir haben in den vergangenen Monaten weiter gezielt in Fachkräfte investiert. Wir sind personell sehr gut aufgestellt und konnten als attraktiver Arbeitgeber dem Fachkräftemangel trotzen. Ich habe ein starkes Team hinter mir und freue mich darauf, die kommenden Herausforderungen mit meiner Mannschaft anzugehen. Wir arbeiten gemeinsam Tag für Tag daran, unsere Gemeinde positiv zu gestalten.

Die gestiegenen Energiekosten wollen wir dabei als Chance sehen. Wir sind sensibilisiert, was die Abhängigkeit von Dritten und von fossilen Brennstoffen angeht. Wir wollen die Energiewende in Illingen aktiv voranbringen, nicht nur wegen der Kosten, sondern vor allem im Interesse unserer Umwelt und unserer Verpflichtung gegenüber unserem Planeten, denn wir haben nur diesen einen!

Unsere Zeiten sind von Unsicherheiten, Krieg, Inflation, Pandemie und dem Erstarken extremistischer Strömungen geprägt. Die Herausforderungen weltweit sind vielfältig, eine Krise folgt der nächsten. Umso wichtiger ist es, dass wir diese schwierigen Rahmenbedingungen annehmen. Denn jede Krise bietet auch Chancen. Heute gilt es mehr denn je, noch enger zusammenzurücken. Mit Mut, Geschlossenheit und klaren Zielen. Und so haben wir auch diesen Haushalt aufgestellt.

Ich habe mich im vergangenen Jahr um das Amt des Bürgermeisters beworben, weil ich für die Menschen in unserer Gemeinde da sein will, weil ich aktiv gestalten möchte und weil ich eine klare Vorstellung von der Zukunft unserer Gemeinde habe.

In dieser Zukunft leben wir in einer sicheren Gemeinde, in der wir aufeinander achten, mit einem kommunalen Ordnungsdienst, einer Feuerwehr mit modernen Gerätehäusern sowie einem neuen Katastrophenschutzzentrum. 

Eine Gemeinde, in der wir uns gerne ehrenamtlich und sozial engagieren und entsprechend unterstützt werden, in der es ausreichend Betreuungsangebote und Wohnraum für alle Generationen gibt, mit einem starken Einzelhandel und Gewerbe, um die Nahversorgung zu gewährleisten und Arbeitsplätze zu sichern. 

Eine Gemeinde, die sich um ihre Umwelt sorgt, weiterhin auf lebendige Ortskerne setzt und die Energiewende vorantreibt, in der sich unsere Kinder in modernen Schulen im bestmöglichen Lernumfeld bilden können und in der kein Platz für Extremismus ist, dafür aber für soziales Miteinander, Vielfalt und Toleranz.

In einer solchen Gemeinde will ich leben, dafür bin ich angetreten und dafür stehe ich ein. Und dafür legt dieser Haushalt den Grundstein und gibt die Richtung für die kommenden Jahre vor. Im Folgenden möchte ich genauer auf diese Ziele eingehen:

Sichere Gemeinde

Mehrere Einbrüche, die Lage an den Containerstellplätzen, immer wieder Ärger mit jugendlichen Gruppen, insbesondere in der neuen Ortsmitte in Illingen, Vermüllung, illegale Graffiti. Fakt ist: Wir haben ein Sicherheitsthema. Daher wollen wir mit einem neuen Konzept einen kommunalen Ordnungsdienst installieren. Bisherige Konzepte sind an der Finanzierbarkeit gescheitert. Aktuell werden entsprechende Mitarbeiter in Kooperation mit der Verwaltungsschule auf den Dienst vorbereitet und ausgebildet. Stand jetzt werden wir vor den Sommerferien, zunächst an den Wochenenden, starten können. Das alleine wird nicht ausreichen. Daher mein dringender Appell an die Landesregierung: Wir benötigen eine dauerhaft besetzte Polizeiinspektion in Illingen und brauchen eine Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung von Containerstellplätzen und sozialen Brennpunkten. Wir können als Kommune nicht die Aufgaben einer Vollzugspolizei übernehmen. Ziel ist eine neue Sicherheitspartnerschaft mit unseren Jugendpflegern und der Vollzugspolizei. Denn Straftaten müssen verfolgt werden, eine Verdrängung soll jedoch nach Möglichkeit verhindert werden. Die aufsuchende Arbeit ist weiterhin ein wesentlicher Faktor für erfolgreiche Jugendarbeit.

Zu einer sicheren Gemeinde gehören auch eine gut ausgestattete Feuerwehr und ein moderner Katastrophenschutz, der den Herausforderungen des Klimawandels gewachsen ist. Auch dafür wollen wir arbeiten. Mit zwei neuen Gerätehäusern für unsere Feuerwehr und einem neuen Zentrum für Rettung und Katastrophenschutz, angesiedelt am Standort des THW in Illingen.

Energiewende

Illingen soll eine Gemeinde sein, welche die Energiewende als Chance sieht, mit gutem Beispiel vorangeht und so ihrer Vorbildfunktion gerecht wird. Mit sauberer Energie aus Wind und Sonne, mit Wärme aus biologischen Grundstoffen und mit all den weiteren Möglichkeiten. Dabei will ich alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde aktiv einbinden und mitnehmen. Auch das Gaswerk Illingen soll dabei als kompetenter Energieversorger vor Ort eine wichtige Rolle einnehmen. Zudem soll die Ladeinfrastruktur erweitert werden, um die E-Mobilität zu unterstützen.

Betreuungsplätze / Kinder

In Sachen Kitaplätze werden wir künftig selbst Verantwortung übernehmen, damit unsere Kleinsten im bestmöglichen Umfeld mit den optimalen Betreuungskonzepten aufwachsen können. Das derzeitige Angebot ist bei Weitem nicht ausreichend. Die Konsequenz: Eltern haben oft keine Chance, sich gemeinsam beruflich zu verwirklichen. Dazu kommt der Fachkräftemangel, der durch fehlende Kitaplätze weiter verschärft wird. Daher haben wir uns für den Neubau eines Kindergartens in kommunaler Bau –und Betriebsträgerschaft im Illgrund in Illingen und für ein klares Bekenntnis zu den Standorten in Wustweiler und Uchtelfangen entschieden. Auch hier bin ich bereit, die volle Verantwortung zu übernehmen, auch in der Betriebsträgerschaft.

Schulen und Bildung

Auch in die Bildung unserer Kinder wollen wir investieren. Denn eine lebenswerte Gemeinde braucht ein gutes schulisches Umfeld, damit unsere Kinder die besten Chancen für ihre berufliche Laufbahn erhalten. Wir haben in den vergangenen Monaten bereits viel in die Digitalisierung unserer Grundschulen investiert.  Darüber hinaus werden wir in Illingen einen Neubau des alten Grundschultraktes durchführen und den gesamten Campus überplanen. In Hüttigweiler und Uchtelfangen wird die FGTS erweitert bzw. modernisiert. Ausreichend vorhandene und qualitativ hochwertige Angebote in der Nachmittagsbetreuung sind nicht nur ein Rechtsanspruch, sondern ein wesentlicher Faktor, um unsere Gemeinde für Familien attraktiv zu erhalten.

Ehrenamt

In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde Illingen die Jugendarbeit der Vereine bereits mit jährlich über 30.000€ gefördert. Diese Förderung soll künftig weiter ausgebaut werden. Dazu soll die „Illinger Stiftung für Bürger“ künftig auch Vereine in ihren Projekten unterstützen. Wir wollen unseren Vereinen ganz gezielt und bedarfsorientiert helfen und dabei auch alle Möglichkeiten einer Stiftung nutzen.

Gewerbe und Einzelhandel

Der Gemeindehaushalt wird insbesondere durch externe Einflussfaktoren extrem belastet. Trotzdem ist für mich eines klar: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wird es in diesem Jahr nicht geben. Die Selbständigen und Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde und in ganz Deutschland sind der Motor unserer Wirtschaft. Sie schaffen regionale Wertschöpfung, stellen die Nahversorgung sicher, bilden aus und halten Arbeitsplätze vor. Dabei gehen sie Tag für Tag das volle Risiko ein, welches eine Selbständigkeit mit sich bringt. Dieses Engagement darf nicht durch zusätzliche Steuererhöhungen belastet werden. 

Das Projekt Ecke Post/Hauptstraße wird zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten in den Zentralort Illingen bringen, das vorhandene Angebot ergänzen und durch neuen Wohnraum und neue Parkmöglichkeiten zusätzliche Kaufkraft generieren. Illingen hat Zukunft, Illingen ist Wirtschaftsstandort! Der Investor hat sich klar zu dem Projekt bekannt, wir bleiben dran.

Daneben arbeiten wir gemeinsam mit dem Einzelhandel an einer Revitalisierung des Gewerbevereins. Nur eine starke Gemeinschaft aus Gewebe und Einzelhandel, welche Hand in Hand mit der Verwaltung arbeitet, wird sich dauerhaft gegen Online-Shopping und China-Ware durchsetzen können. Davon bin ich überzeugt und auch dafür will ich arbeiten!

Ergänzen wollen wir dieses Angebot mit einem Netzwerktreffen für Gewerbetreibende, welches künftig jährlich stattfinden soll, um die Interessen und Bedürfnisse aus erster Hand erfahren zu können. 

Wohnraum für Senioren und Familien

Selbstbestimmt Wohnen im Alter, neuer Wohnraum im Bestand für junge Familien schaffen, ausreichend Pflegeplätze vorhalten. Das sind weitere wichtige Ziele unserer Arbeit. Unter anderem die Folgenutzung der ehemaligen Rehaklinik ist dabei ein wesentlicher Baustein. Erste Gespräche mit potentiellen Investoren haben bereits stattgefunden. Zudem soll durch das Projekt an der Poststraße zusätzlicher Wohnraum im Bereich altersgerechtes Wohnen geschafft werden.

Damit wollen wir uns auch den Herausforderungen durch den demographischen Wandel aktiv stellen und auch dort Chancen nutzen. Wohnraum für alle Generationen in zentraler Lage, mit entsprechender medizinischer und genereller Versorgung ist dabei wesentlich. Dadurch ergeben sich auch neue Möglichkeiten für junge Familien, Bestandsimmobilien zu erwerben und entsprechend zu sanieren.

Mittlerweile haben wir in allen Ortsteilen unserer Gemeinde sogenannte Sanierungsgebiete ausgewiesen. Diese bieten durch attraktive Steuervorteile Chancen, im Bestand zu sanieren. Das ist nachhaltig und sinnvoll und auch das schafft neuen Wohnraum.

Alle Ortsteile

Neben individuellen Investitionen in den jeweiligen Ortsteilen habe ich vorgeschlagen, jedem Ortsrat einen Pauschalbetrag von 3.000€ für unsere Jugend zur Verfügung zu stellen. Eine Renovierung im Jugendzentrum, ein neuer Basketballkorb oder neue Sitzgelegenheiten, hier kann frei gedacht und gemeinsam mit den Heranwachsenden Ideen umgesetzt werden. Trotz angespannter Haushaltslage kann also noch immer im Kleinen gestaltet werden. 

In allen Ortsteilen stehen große Projekte an, hierzu einige Beispiele:

In Illingen wird die Grundschule neu gebaut, es wird ein kommunaler Kindergarten entstehen, im Hallenbad wird die Decke erneuert.

In Uchtelfangen wird ein neues Jugendzentrum gebaut, die FGTS und Förderschule renoviert bzw. erweitert.

In Hüttigweiler wird die FGTS erweitert und der „Spielplatz auf der Schies“ aufgewertet.

In Wustweiler werden wir die Bachverrohrung der Seelbach erneuern, die Kameraden der Feuerwehr erhalten ein neues Löschfahrzeug.

In Hirzweiler werden wir den Wanderweg als Themenweg „Nachhaltigkeit“ neu konzipieren, das Gerätehaus wird final geplant.

In Welschbach wird die Erneuerung der Dorfmitte weiter vorangetrieben.

In allen Ortsteilen werden wir mehr als ein Dutzend Bushaltestellen barrierefrei umbauen. Zudem werden die Arbeiten in der neuen Ortsmitte in Illingen, insbesondere an der Tiefgarage, in diesem Jahr endlich fortgeführt werden können.

Mein Fazit

In diesem Haushalt steckt jede Menge Gestaltungskraft. Auf 331 Seiten hat unser Kämmerer mit seinem Team ein eindrucksvolles Zahlenwerk erstellt. Gemeinsam mit den Fachbereichen haben wir einen Entwurf vorgelegt, der nicht nur genehmigungsfähig, sondern auch zukunftsfähig ist. Vielen Dank an alle Beteiligten für die geleistete Arbeit in den vergangenen Monaten. All die Projekte müssen jedoch auch finanziert werden. Vieles davon über Sonderkredite, welche durch eine steigende Zins –und Tilgungslast die kommenden Haushalte zusätzlich belasten werden. Das wird in den nächsten Jahren zu notwendigen Einsparungen führen. Doch braucht diese Investitionen, wenn wir auch in Zukunft in einer lebenswerten Gemeinde mit Perspektive leben wollen. 

Wir investieren in unsere Kinder, in Wohnraum, in Sicherheit. Wir investieren in Lebensqualität. Ich bin bereit, diese Investitionen anzugehen und diese Projekte mit meiner Mannschaft in der Verwaltung in den nächsten Jahren umzusetzen. Mit Mut, Engagement und absolutem Willen möchte ich unsere Gemeinde in eine positive Zukunft führen. 

Ich freue mich sehr, dass eine deutliche Mehrheit aus CDU, Grüne und FDP für diesen Haushalt gestimmt haben und den vorgestellten Weg mit mir gemeinsam bestreiten möchte.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!

Herzliche Grüße aus dem Rathaus
Ihr Andreas Hübgen

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