Bekanntmachung


zur Einreichung von Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer/innen in den Wahlvorständen für die Europawahl, die Kommunalwahlen und die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 26. Mai 2019 sowie für die evtl. stattfindende Stichwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 9. Juni 2019

Für die am Sonntag, dem 26. Mai 2019 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Gemeinderat, zum Ortsrat und zum Kreistag sowie der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Illingen sind in der Gemeinde Illingen 20 gemeinsame Wahlvorstände zu bilden. Die Bildung der Wahlvorstände gilt auch für die evtl. Stichwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 9. Juni 2019.

Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinem/seiner Stellvertreter/in und sieben aus den Wahlberechtigten zu berufenden Beisitzern/Beisitzerinnen. Bei der Berufung der Beisitzer/innen sind rechtzeitig eingehende Vorschläge der in der Gemeinde vertretenen Parteien und für die Kommunalwahlen auch Wählergruppen zu berücksichtigen.

Gemäß § 5 Europawahlgesetz (EuWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I. S. 423, 555, 852), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116), in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBI. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116), und § 9 Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsblatt I S. 10), fordere ich hiermit die in der Gemeinde Illingen vertretenen Parteien und für die Kommunalwahlen auch Wählergruppen auf, bis spätestens 28. Februar 2019 Vorschläge für die Berufung der Beisitzer/innen in den Wahlvorständen abzugeben.

Die zur Berufung als Beisitzer/innen in den Wahlvorständen vorgeschlagenen Personen sollen möglichst in dem Wahlbezirk wohnen, für den der Wahlvorstand gebildet wird.

Ich bitte um Einhaltung des vorgenannten Termins, da nur rechtzeitig eingehende Vorschläge berücksichtigt werden können.

Illingen, den 14. Januar 2019
Der Gemeindewahlleiter
Elmar Meiser

Seite drucken