In den Sommerferien übernimmt traditionell der Haupt- und Personalausschuss als sogenannter Freienausschuss die Aufgaben des Gemeinderates. So auch in der aktuellen Sitzung, in der wichtige kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung standen. Besonders im Fokus: Die finanzielle Lage der saarländischen Kommunen und die Zukunft der Schwimmbäder.
Resolution zur finanziellen Lage der Kommunen verabschiedet
Die Mitglieder des Ausschusses verabschiedeten einstimmig eine Resolution zur Finanzlage der saarländischen Kommunen, in der deutliche Forderungen an Bund und Land formuliert wurden. Die Kommunen, so der Tenor, seien für einen Großteil der öffentlichen Infrastruktur verantwortlich, aber seit Jahren strukturell unterfinanziert. Mehrere Krisen – von der Flüchtlingskrise über Corona bis hin zum Ukrainekrieg – hätten die Situation zusätzlich verschärft.
Die Resolution fordert:
- Die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
- Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land, etwa durch Veränderungen bei der Gewerbesteuer.
- Die vollständige Verwendung des Sondervermögens von ca. 1,2 Mrd. € für kommunale Projekte.
- Eine faire Finanzausstattung zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
- Die Gründung eines Landes-Bäderzweckverbandes zur gerechten Kostenverteilung bei saarländischen Schwimmbädern.
Einsatz für den Erhalt der Schwimmbäder
In einer weiteren Resolution macht sich der Ausschuss für den Erhalt der Schwimmbäder stark. Diese seien zentrale Einrichtungen der Daseinsvorsorge – für Gesundheit, Integration, Schwimmausbildung und sozialen Zusammenhalt. Illingen fordert deshalb eine landesweite Bäderplanung und eine gesonderte Berücksichtigung badetragender Kommunen im Finanzausgleich. Auch eine Zwischenlösung auf Kreisebene, wie im Kreis St. Wendel erprobt, könne hilfreich sein.
Ausschreibung für neues Feuerwehrfahrzeug beschlossen
Ein weiterer Punkt der Sitzung war die geplante Ersatzbeschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs (LF 10) für den Löschbezirk Ost. Das aktuelle Fahrzeug (LF 16) stammt aus dem Jahr 1986 und ist aufgrund seines Alters und Zustandes nicht mehr zeitgemäß. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass die Ausschreibung für ein neues Fahrzeug durch den zuständigen Fachausschuss vorbereitet werden soll. Der Ferienausschuss betont die Dringlichkeit dieser Anschaffung. Das neue Fahrzeug soll ein modernes, geländegängiges 18t-Fahrzeug mit Allradfahrgestell und Singlebereifung werden.
